Referendum gegen das Überwachungsgesetz (BÜPF)

Wir unterstützen die ICT-Wirtschaft in der Bekämpfung des einseitigen Überwachungsgesetzes (BÜPF). Es hat sich wieder einmal gezeigt, dass es offenbar einfacher ist, fundamentale Grundwerte der Gesellschaft in Frage zu stellen als Landwirtschaftssubventionen abzuschaffen! Unsere Parlamentarier sind  offensichtlich  nicht in der Lage, gesellschaftspolitische Fragestellungen mit grosser Bedeutung zu erkennen und kompetent zu behandeln (von ein paar Ausnahmen abgesehen).

Die vorherrschende Meinung, man müsse sich halt nur „gesetzeskonform“ verhalten, kann mit einem prägenden Satz von Edward Snowden gekontert werden:

„Arguing that you don’t care about privacy because you have nothing to hide is no different than saying you don’t care about free speech because you have nothing to say“. 

Letzteres dürfte  für viele Parlamentarier tatsächlich zutreffen. Für ein Land, welches sich gerne rühmt, die freie Meinungsbildung erfunden zu haben, ist das ein starkes Stück!

Der SWICO hat das Thema adressiert und wird sich für das Referendum stark machen.